Erklärung des GREND zur Haushaltssperre der Stadt Essen

Öffentliche Stellungnahme des GREND zur Haushaltssperre der Stadt Essen

Mit großem Unverständnis und Entsetzen hat das Kulturzentrum Grend in Essen-Steele am 11.April – kurz vor den Osterfeiertagen – der lokalen Presse die Mitteilung über die vom Essener Kämmerer verhängte Haushaltssperre entnommen. Von dieser Haushaltssperre sind – neben Sport, Freizeit, Grün und Gruga und den freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe – vor allem auch die freien Kultureinrichtungen und Theater in der Stadt stark betroffen. Nicht nur, dass diesen Einrichtungen in der aktuellen Krise eh schon das Wasser bis zum Halse steht; nein, jetzt setzt die Stadt Essen nochmal einen drauf. Durch die Haushaltssperre können Auszahlungen von gerade jetzt lebensnotwendigen Förderungen verbürokratisiert, erschwert oder sogar komplett unterbunden werden. Damit riskiert die Stadt bewusst den Exitus der ohnehin um ihr Überleben kämpfenden freien Kultureinrichtungen. 

Die freien Kultureinrichtungen und Theater leben überwiegend von ihren Besuchern, Zuschauern und Gästen; die Einnahmemöglichkeiten sind hier seit dem von Bund, Land und Stadt verhängtem shut-down komplett zusammengebrochen. Damit stehen zahlreiche künstlerische und kulturelle Existenzen auf dem Spiel; vor allem, je länger die Krise und die damit verbundenen Einschränkungen andauern. Wenn jetzt noch weitere Ausfälle der kommunalen Kulturförderung erfolgen sollten, wird es zum Ende des Jahres wohl keine freien Kultureinrichtungen in der Stadt mehr geben – die immerhin für die Hälfte des kulturellen Angebots der Stadt sorgen.

Als Kulturschaffende, als Künstler und Künstlerinnen, als Arbeitgeber und als Angestellte unterstützen wir natürlich die Auflagen zur Eindämmung der Infektionsraten und leisten mit unseren Möglichkeiten unseren solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung. Dies fordern wir aber auch selbstverständlich von Seiten der kommunalen Administration! Anstelle einer Haushaltssperre, die, neben ihren möglichen fatalen Auswirkungen, kultur-, sozial- und wirtschaftspolitisch völlig falsche Signale sendet, brauchen wir stattdessen die Solidarität und Unterstützung der Kommune bei der Krisenbewältigung; nicht nur in schönen Worten, großen Gesten und öffentlichen Kochrezepten, sondern vor allem in konkreten Taten und hilfreichen Unterstützungsprogrammen.

Im Übrigen: Alle Ebenen des Landes – ob Bund, Länder und Kommunen, selbst die EU – verschulden sich gerade weiter und stehen unter enormen finanziellen Druck. Als eine der wenigen Kommunen in NRW nimmt sich die nun Stadt Essen gerade selbst den notwendigen ökonomischen  Handlungsspielraum, um die Krise möglichst erfolgreich bewältigen zu können. Die vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre ist dabei kontraproduktiv, unsolidarisch und auch ökonomisch falsch und geht auf Kosten der ohnehin geschwächten kulturellen Angebotsstruktur der Stadt! So jedenfalls werden die seit Jahren bestehenden Strukturprobleme der kommunalen Finanzen nicht gelöst. OB, Kämmerer und der Rat der Stadt sind aufgefordert, diese Sperre möglichst schnell wieder aufzuheben!

Essen, 16.4. 2020

Kulturzentrum Grend e.V./Johannes Brackmann